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Politik Venezuela

In Venezuela ist die Regierung eine Form der Präsidialdemokratie. Hierbei ist der direkt gewählte Politik-VenezuelaPräsident gleichzeitig auch das Staatsoberhaupt und der Chef der Exekutive. Die Regierung hat sehr viele direktdemokratische Elemente. Außerdem eine starke Gewaltenteilung zwischen den fünf Gewalten, Legislative, Exekutive, Judikative, Bürgergewalt und Wahlgewalt. In der neuen Verfassung Venezuelas wird die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme verboten. Andererseits werden eine kostenlose Volksbildung und Maßnahmen zur Reaktivierung ungenutzter Großgrundbesitze verfügt. Trotzdem respektiert die Verfassung das Privateigentum auch an Produktionsmitteln. Der Umbau von Staat und Gesellschaft erfolgt durch plebiszitäre Akte.

Bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1998 erhielt Chávez 56 Prozent der Stimmen. 88 Prozent der Wähler stimmten im April 1999 für das Einberufen einer verfassungsgebenden Versammlung. Im Dezember 1999 waren 71 Prozent der Wähler für die neue Verfassung im Staat, der nun als „Bolivarische Republik Venezuela“ bezeichnet wurde. Mit der die sogenannten „Bolivarische Revolution“, aus der sogenannten „Bolivarischen Verfassung“, soll die Gewaltenteilung mit Hilfe direktdemokratische Partizipations- möglichkeiten umgesetzt werden. Dass heißt, sowohl die Abgeordneten als auch der Präsident, können ab der Mitte ihrer sechsjährigen Amtszeit per Referendum abgewählt werden. Der Präsident ist einerseits Staatsoberhaupt und andererseits Regierungschef. Der derzeitige Amtsinhaber ist seit dem 2. Februar 1999 Hugo Chávez. Der Vizepräsident ist Jorge Rodriguez (Stand: 07/2008).

Von insgesamt drei geplanten Gesetzespaketen verabschiedete die venezolanische Nationalversammlung am 21. August 2007 das Erste, welches zur Änderung der venezolanischen Verfassung gedacht waren. Der Staatspräsident darf danach beliebig oft wiedergewählt werden. Seine Amtszeit beträgt nun, statt sechs, sieben Jahre. Außerdem stehen nun Nationalbank und alle Devisenvorkommen im Land unter seiner direkten Kontrolle. Die Verfassungsänderungen wurden aber von der Bevölkerung in einem Referendum mit knapper Mehrheit abgelehnt.

Laut der Asamblea Nacional ist das Parlament die Nationalversammlung, mit einem Einkammersystem und fünfjähriger Legislaturperiode. Die Nationalversammlung hat 165 Sitze, wovon die linksgerichtete Partei („Movimiento Quinta República“) von Chávez derzeit 76 inne hat. Weitere Regierungsparteien sind die linken Parteien „Movimiento die Podemos“ und „Patria Para Todos“. Die Opposition wird von sechs weiteren Parteien gebildet. Diese Parteien sind, die linke Partei „Movimiento al Socialismo“, die sozialdemokratischen Partei „Acción Democrática“ (AD), die konservative Partei „Proyecto Venezuela“, die christlich-soziale Partei „Comité de Organización Política Electoral Independiente“ (COPEI), die rechtsliberale Partei „Primero Justicia“ und die linke Partei „La Causa Radical“. Hierbei stellen die „AD“ und die „COPEI“ jeweils mehrere Präsidenten.
Eines von zwei Gewerkschaftsdachverbänden, ist die „Confederación de Trabajadores de Venezuela“ (CTV), 1936 gegründet, schloss sie sich dem Bund Freier Gewerkschaften an und ist Teil der Opposition. Der andere ist die „Union Nacional de Trabajadores“ (UNT). Diese wurde 2004 gegründet und unterstützt den bolivarischen Prozess. Zurzeit hat die UNT etwa viermal so viele Mitglieder wie die CTV.

Die Verwaltungsstruktur des Landes besteht aus 23 Bundesstaaten und einem Hauptstadtdistrikt. Die meisten Bundesgebiete sind Inseln.

Venezuela ist Mitglied der Vereinten Nationen und ihren Unterorganisationen. Diese Unterorganisationen sind das „Lateinamerikanische Wirtschaftssystem“, die „Organisation Amerikanischer Staaten“, „G-15“, „G-24“ und „G-77“, die „OPEC“, der „Amazonaspakt“, die „Südamerikanische Union“ und die „Gemeinschaft Karibischer Staaten“. Von der „Alternativa Bolivariana para las Américas“ ist Venezuela ein Gründungsmitglied.
Obwohl Venezuela 1998 noch 3 Milliarden Schulden hatte, ist es am 12.April 2007, mit Tilgung der letzten Rate, gegenüber der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) schuldenfrei. Mit der Begründung die Weltbank und der Internationale Währungsfonds seien „Mechanismen des Imperialismus“, kündigte Präsident Chávez am 30.April 2007 den Rückzug seines Landes aus diesen Institutionen an.

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